Der Offene Brief "Liegenschaftspolitik in Berlin am Ende" wurde am 20. Juli 2011 von Teilnehmern der Konferenz "KUNST STADT BERLIN 2020 - Welche Kunstpolitik braucht die Stadt?" verfasst. Alle UnterzeichnerInnen und Informationen zur Zeichnung des Briefes siehe unten.

Liegenschaftspolitik in Berlin am Ende

Offener Brief an den Berliner Senat, den Liegenschaftsfonds Berlin und die Spitzenkandidaten zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September

Seit 2009 werden mit Bezirk und Quartier qualifizierte Konzepte rund um die Blumengroßmarkthalle in der Südlichen Friedrichstadt, Kreuzberg entwickelt. Nun hat der Liegenschaftsfonds die Ausschreibung der umgebenden öffentlichen Liegenschaften im Widerspruch zu den bezirklichen Entwicklungsverfahren und Beschlüssen unter dem Titel „Checkpoint Art“ veröffentlicht.

Durch dieses Bieterverfahren wird das Ziel verfolgt, an Investoren zu möglichst hohen Preisen zu verkaufen. Dadurch werden Nutzungen, die sich nicht mit einem Höchstpreis ökonomisieren lassen, ausgeschlossen. Die Höchstpreisvergabe schließt bewusst bestehende soziale Akteure aus.

Damit zeigt sich, dass der Liegenschaftsfonds im Auftrag der Stadt Berlin ausschließlich einmalige monetäre Gewinne verfolgt und so langfristiger Quartiersentwicklung den Boden entzieht. Durch diesen Vorgang ist das Vertrauen in den nachhaltigen Umgang mit Liegenschaften nicht mehr gegeben.

• Wir fordern ein Moratorium für den Verkauf öffentlicher Liegenschaften, bis nachhaltige und qualifizierende Verfahren entwickelt wurden.

• Zukünftige Bewirtschaftung öffentlicher Liegenschaften sollte nicht die Privatisierung verfolgen, sondern sich für nachhaltige Stadtentwicklung einsetzen. Es ist weder sozial, kulturell noch wirtschaftlich nachhaltig, nur einen einmaligen unqualifizierten Veräußerungsgewinn zu erzielen.

• Berlin soll sich die Erfahrungen großer Metropolen mit moderner Stadtentwicklung zu nutze machen, die mehrheitlich zu einer innovativen und zukunftsorientierten Liegenschaftspolitik geführt haben.

Welche der sich zur Berliner Abgeordnetenhauswahl stellenden Spitzenkandidat/innen bekennen sich im Sinne einer Wahlentscheidungshilfe zum Ende eines Ausverkaufs?

Der Offene Brief wurde am 20. Juli 2011 im Rahmen der Konferenz KUNST STADT BERLIN 2020 Welche Kunstpolitik braucht die Stadt? verfasst und wurde bisher von über 120 Akteuren aus Kunst und Kultur, Stadtentwicklung, Politik und Wissenschaft unterzeichnet:

Ernst Wolf Abée, Geza G. Adasz, Andreas Ammann, Julian Andesen, Michaela Anzer, Ingo Arend, Ueli Bänziger, Wolfgang Barnick, Stéphane Bauer, Leonie Baumann, Conny Becker, Wibke Behrens, Sofia Bempeza, Christina Benedict, Frank Bertermann, Thomas Birk, Ellen Blumenstein, Matthias Böttger, Daniela Brahm, Arno Brandlhuber, Jürgen Breiter, Eva-Maria Brück-Neufeld, Nils Buschmann, Enrico Centonze, Werner Copray, Jan Dangendorf, Jannes Danlowski, Christiane Dellbrügge, Erik Dettwiler, Tore Dobberstein, Sabine Drewes, Carola Ebert, Franziska Eichstädt-Bohlig, Elke Falat, Michael Fehr, Dörte Fischer, Joerg Franzbecker, Thomas Hampel, Florian Heilmeyer, Anke Hoffmann, Oliver Höfinghoff, Tobias Hönig , Anna-Catharina Gebbers, Andrea Geldner, Christoph Heinemann, Susanne Heiß, Malah Helman, Mathias Heyden, Patrick Hinze, Bernd Hoffmeister, Philip Horst, Eva Hübner, Judith Jacob, Meike Jansen, Christa Juretzka, Chris Keller, Thordis Köning, Heidi Kosche, Lutz Längert, Robert Lehmann, Wolfgang Lenk, Wolfgang Lorenz, Susanne Manthey, Ursula Maria Probst, Jessica May, Janet Merkel, Elisabeth Meyer-Renschhausen , Ulrike Mohr, Ralf de Moll, Agnes Mueller, Juliane Müller, Maria Munoz Duyos, Conny Naumann, Noel David Nicolaus,  Silvia Ploner, Ingrid Hermina Pohli, Sigrun Prahl, Carsten Praum, Gesa Preuße, Karin Rebbert, Kolja Reichert, Cornelia Reinauer, Martin Reiter, Norbert Rheinlaender, Paul-Martin Richter, Matthias Rick, Birgit Rieger, Christine Rüb, Jochen Sandig, Friederike Schäfer, Anna Schäffler, Bernd Scherer, Les Schliesser, Ulrike Schmid, Christoph Schmidt, Florian Schmidt, Antje Schmücker, Philine Schneider, Florian Schulze, Notker Schweikhardt, Judith Siegmund, Alice Ströver, Michaela Strumberger, Helena Venturi, Gisela Weimann, Antje Weitzel, Ruth E. Westerwelle, Maja Weyermann, Miriam Wiesel, Kerstin Wiehe, Simone Willeit, Regine Wosnitza, Thomas Wulffen, Florian Wüst, Maja Zogg, Moira Zoitl

HIER können Sie den offenen Brief unterzeichnen

HIER finden Sie Informationen zu Liegenschaftspolitk und zum Fall Blumengroßmarkt